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1. Geltung

Der Regionalportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts-, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Regionalportalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, per E-mail oder wenn ein Bevollmächtigter des Regionalportalbetreibers den erteilten Auftrag annimmt - zustande. Der Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per E-mail in der die Kontaktdaten mitgeteilt werden. Der Regionalportalbetreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Regionalportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Einträge/Anzeigen)

Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto des Regionalportalbetreibers.

4. Haftungsbeschränkungen / Haftungsausschluss

4.1 Freistellung
Der Inserent steht dafür ein, dass sämtliche von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Der Inserent stellt den Regionalportalbetreiber bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadenersatzbeträgen in vollem Umfang frei.
4.2 Haftung
Die Haftung des Regionalportalbetreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Regionalportalbetreiber auch für leichte Fahrlässigkeit.
4.3 Sperrung von Inhalten
Der Portalbetreiber behält sich vor, Inhalte nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung zu sperren bzw. von den Internetseiten des Regionalportals zu nehmen. Dies gilt insbesondere für Linkverweise und Inhalte mit pornographischem, gewaltverherrlichendem oder sonstigem strafbarem Inhalt.
4.4 Richtigkeit der Angaben
Der Regionalportalbetreiber haftet nicht für fehlerhafte oder falsche Angaben des Inserenten, mit Ausnahme des Punktes 4.2

5. Persönliche Daten und Datenschutz

siehe hierzu unsere Datenschutzerklärung

6. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das Landgericht Mühlhausen.

7. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz des Regionalportalbetreibers.